LandtagBrandenburg                                          D 6/

6.Wahlperiode

KleineAnfrage

des Abgeordneten Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

an dieLandesregierung

 

Unterbringung von Flüchtlingen aus Berlin im Land Brandenburg

 

Das Land Berlin hat Probleme bei der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Stadt. Im Land Brandenburg stehen zu Zeit, Mitte 2016, Flüchtlingsunterkünfte leer und verursachen Leerstandkosten.

In dieser Situation verhandelt die Brandenburgische Landesregierung laut eigener Auskunft mit dem Land Berlin über die Unterbringung von Berliner Asylsuchenden im Land Brandenburg. Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg berichte u. a. am 9.6.2016 in der Pressemitteilung „Keine Schwerpunktunterbringung von Tschetschenen in der Erstaufnahme in Wünsdorf / Nr. 039|2016“ über die „geplanten Unterbringungen von bis zu 1.000 Asylbewerbern aus Berlin im Land Brandenburg“.

 

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:

 

  1. Seit wann und von wem werden die Verhandlungen über die Unterbringung von in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg geführt?
  2. Wie viele in Berlin antragstellende Asylsuchende sollen im Land Brandenburg untergebracht werden?
  3. Was sind die Streitpunkte in den Verhandlungen zur Unterbringung von  in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg?
  4. Wie lange sollen die jeweiligen in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg untergebracht werden? Was passiert mit den Asylsuchenden nach Ablauf dieser Zeit?
  5. In welchen Unterkünften werden die in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land Brandenburg untergebracht?
  6. Wie viele in Berlin antragstellende Asylsuchende werden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf untergebracht?
  7. Wird seitens des Landes Brandenburg darauf bestanden, dass in Berlin antragstellende Asylsuchende nicht nur aus einer Bevölkerungsgruppe in den jeweiligen Unterkünften untergebracht werden, sondern ein „Mix“, um von Beginn an eine mögliche Abschottung, die Bildung von Subkulturen und als Folge die Verschlechterung der Integrationsbedingungen zu vermeiden? Welche Prinzipien und Grundsätze hat dazu die Brandenburger Landesregierung?
  8. Ist beabsichtigt vor allem Familien der in Berlin antragstellenden Asylbewerber im Land Brandenburg unterzubringen?
  9. Beabsichtigt das Land Berlin auch - oder vor allen Dingen - „Einzel-Reisende“ oder „Alleinreisende“ der in Berlin antragstellenden Asylsuchenden im Land  Brandenburg unterbringen zu lassen?
  10. Mit welchen Zahlen und welchem Verhältnis von 8. zu 9. wird gerechnet?
  11. Gibt es bestimmte Schwerpunkte von Herkunftsländern zu 8. oder 9.?

Christoph Schulze

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe