Mitglieder des Netzwerkes (Frau Wiebke Schwarzweller, Frau Christiane Witt, Frau Dr. Sonja Brentjes) arbeiten intensiv an der Vorbereitung von Kulturveranstaltungen in Luckenwalde, Ludwigsfelde und Baruth. Es ist vorgesehen, eine weitere Wanderausstellung im Rahmen der Serie Kunst kennt keine Grenzen aufzubauen. Wir hoffen, diese Ausstellung im November eröffnen zu können. Dazu haben wir einen Finanzierungsantrag bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg Frau Dr. Doris Lemmermeier gestellt. Weitere Vorhaben sind Musik- und Tantveranstaltungen für Kinder und Jugendliche, Einheimische und minderjährige Flüchtlinge. Dazu hat Frau Schwarzweller Rapper und Straßenkünstler aus Berlin gewonnen, mit den Kindern und Jugendlichen im Herbst zu arbeiten. Diese Aktivitäten setzen ein erfolgreiches Pilotprojekt aus dem Sommer fort.  Das Herbstferienprojekt in Luckenwalde wird von den Falken Brandenburg über Projektgelder finanziert. Für das Herbstprojekt mit den minderjährigen Flüchtlingen haben wir ebenfalls einen Finanzierungsantrag beim Land Brandenburg eingereicht.

 

Über einen privaten Spender der Max Planck Gesellschaft hat Frau Dr. Sonja Brentjes 2016 und 2017

Finanzmittel zum Erwerb von Materialien für den ehrenamtlichen Deutschunterricht an der EAE Zossen

Wünsdorf eingeworben. Die Spenden wurden vom Max Planck Institut für Wissenschaftsgeschichte in

Berlin verwaltet. Die Sachmittel wurden entweder direkt von den MitarbeiterInnen des Instituts für die

EAE angeschafft oder von Frau Dr. Brentjes für spezielle Bedürfnisse der ehrenamtlichen LehrerInnen

gekauft. Nebn Schreibmaterial, Stiften, Heftern und ähnlichen Dingen konnten so auch spezielle Lehr-

und Lernmaterialien erworben werden. Unser Dank gilt allen an diesem Kooperationsprojekt beteiligten

Menschen, vor allem aber dem anonymen Spender der MPG.

http://www.lap-teltow-flaeming.de/index.php/reader-52/preisverleihung-aktiv-fuer-demokratie-und-toleranz.html

19.06. 2017

 

Elf Initiativen aus Berlin und Brandenburg sind für ihr besonderes Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geehrt worden. Mit der Preisverleihung würdigte das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BFDT) am 19. Juni auch zwei Gruppen aus dem Lankreis Teltow-Fläming. Bundesweit haben sich in diesem Jahr 84 Projekte im Rahmen des Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz" für die Auszeichnung qualifiziert.

Als "Schatzkiste des zivilgesellschaftlichen Engagements" bezeichnete Gregor Rosenthal den Wettbewerb, der in diesem Jahr zum 21. Mal ausgeschrieben wurde. Der BFDT-Leiter nannte als Auswahlkriterium vor allem die Übertragbarkeit der Projekte, die sich als Modell und Anregung zur Nachahmung empfehlen sollen. Die Feierstunde im Berliner Roten Rathaus war die vorletzte einer Serie von acht regionalen Veranstaltungen, die im April in Regensburg startete und Anfang Juli in Heidelberg endet.

Der Landkreis Teltow-Fläming war gleich mit zwei Preisträgern vertreten. In ihrer Laudatio bescheinigte die Leiterin des American Jewish Committee Berlin, Deidre Berger, den Mitgliedern des Bürgerforums "Netzwerk für Demokratie und Menschlichkeit" Mut und Entschlossenheit besonders angesichts zahlreicher Anfeindungen aus rechtsextremen Kreisen in der Vergangenheit. Dem 2015 gegründeten Netzwerk gehören Kirchenvertreter, Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen und mehrere Parteipolitiker an. Für das Netzwerk nahm die Sprecherin des Runden Tisches Flüchtlingshilfe in Zossen, Wiebke Schwarzweller (im Bild rechts mit Sonja Brentjes), die Auszeichnung entgegen.

Mit einer ungewöhnlichen Idee hat sich der Verein "Bürger für Bürger" aus Blankenfelde-Mahlow für den Preis qualifiziert. 2015 richtete er zum Jahrestag eines aufsehenerregenden rassistischen Anschlags, der sich im Juni 1996 in Mahlow zugetragen hatte, einen Gedenkwettbewerb aus. Damals war der aus dem englischen Birmingham stammende Geschäftsmann mit jamaikanischen Wurzeln, Noel Martin, von zwei jungen Männern so schwer verletzt worden, dass er seither querschnittsgelähmt ist. Nun waren Bürger aufgefordert worden, zu verschiedenen Themen Bilder, Geschichten und Comics zu fertigen.

Die Motive der Gewinner wurden als Briefmarken gedruckt und können als Satz käuflich erworben werden. Der Gewinn kommt der Jaqueline und Noel Martin-Stiftung zugute, die damit den Jugendaustausch zwischen Birmingham und Mahlow fördert. Für diese Form der Kreativität nahm die Vereinsvorsitzende Vera Hellberg die Auszeichnung aus den Händen von Gabriele Rohmann, Leiterin des Archivs der Jugendkulturen, entgegen.

 

 

Im April begann die diesjährige Saison des Kraut- und Rübenmarktes in Zossen. Die Flüchtlingshilfe Zossen ist seit 2015  mit einem Stand präsent, um den Marktbesuchern die Heimatländer der in Zossen und Umgebung untergebrachten Flüchtlinge näher zu bringen und sie mit geflüchteten Menschen bekannt zu machen. Seit 2016 wird der Stand von Mitgliedern des Netzwerkes unter der Leitung von Frau Margit Weyer betreut. Der Kreis Teltow Fläming (LAP) hat die Ausrüstung mit einer Projektfinanzierung ermöglicht, wofür wir uns noch einmal herzliche bedanken.

In diesem Jahr haben bereits drei Veranstaltungen stattgefunden, die immer lebhaft besucht waren. Unser Stand ist zu einem willkommenen Teil des Kraut- und Rüben-Marktes in Zossen geworden. Wir haben regelmäßige Besucher und Besucherinnen unter den Ausstellerinnen, den Anliegerinnen des Kirchplatzes und von Menschen aus nah und fern. Im April war die syrische Familie K. aus Homs mit einem vielfältigen Speisenangebot an unserem Stand aktiv. Herr K. hatte noch einen Freund mitgebracht, da seine Frau erkrankt war. Seine drei Kinder spielten mit Robert Schulz, malten mit Unterstützung des Gemeindehauses der Evangelischen Kirche oder machten Kontakt mit anderen Kindern. Da die beiden syrischen Männer schon etwas Deutsch sprachen, war der Kontakt zu Standbesuchern einfach herzustellen. Im Mai beteiligten sich zwei afghanische Frauen, eine Tadschikin und eine Hazara, mit leckerem afghanischen Essen an unserem Stand. Da Frauen es in der Regel schwer haben, sich an einem Deutschkurs teilnehmen zu können, sprachen beide nur wenig mit den Standbesucherinnen. Dafür sprachen die Hände und die Augen sowie ihr schönes Lächeln. Eine neue Bildtafel zeigte Werke afghanischer Künstlerinnen, Mädchen in der Schule, Musikanten, Schäfer und den Krieg in ihrem Land. Die Bilder sind eine Momentaufnahme von diesem Maisonnabend. Im Juni war Zahra aus Damaskus dabei, die schon im letzten Jahr mit ihrem Mann Muhannad und ihrer Hündin Daisy den Stand mit Speisen aus ihrer Heimat tatkräftig unterstützt hat. Für Juli konnten wir einen jungen Mann aus Iran gewinnen. Wir hoffen, auch bis Oktober weiterhin in Zusammenarbeit mit unseren neuen Einwohnerinnen wohlschmeckende Speisen und nette Gespräche anbieten zu können. Jeder Interessent ist herzlich willkommen!

 

 

Am 23. 1. eröffneten wir die 4. Präsentation unserer ersten Wanderausstellung Erkundungen von Natur und Mystik

von Roya Azal. Am Ausstellungsende wird sie in vier Städten des Landkreises Teltow-Fläming über eine Zeit von

neun Monaten gesehen worden sein. Frau Azal bringt mit ihren Werken (Fotografie, Malerei und Computerbearbeitung)

islamische Perspektiven auf Natur und Spiritualität den kunstinteressierten Menschen in Teltwo-Fläming näher.

Damit wird eine Zielstellung des Netzwerkes in farbenfroher Weise umgesetzt: Begegnungsstätten zwischen den 

Menschen unseres Landkreises und Neuankömmlingen zu schaffen und fremde Kulturen bei uns heimisch werden

zu lassen. Am 27. März findet eine Auktion der Bilder statt. Der Erlös wird für kunsttherapeutische Arbeit mit traumatisierten

Kindern an den Verein KommMit gehen.

 

 

 

 

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher und der CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben diskutierten gestern im Wünsdorfer Bücherstall mit Frau Dr. Sonja Brentjes über Deutsche, Werte und Flüchtlingspolitik.

 

 

Antwort 

der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage Nr. 1991 

des Abgeordneten Christoph Schulze 

Fraktion der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe 

Landtagsdrucksache 6/4799 

 

Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Brandenburg 

 

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Vorbemerkungen der Fragesteller 

Die Brandenburger Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Frau Golze kündigte in der Plenarsitzung am 10. März 2016 an Zitat: 

„Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Kommunen durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte von einem sehr großen bürokratischen Aufwand entlastet werden, insbesondere dadurch, dass nicht mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes darüber entscheiden müssen, ob es sich bei der medizinischen Behandlung um eine Notfallbehandlung handelt, die im Rahmen des Leistungskatalogs des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt wird. Diese Einschätzung wird auf die Krankenkassen übertragen. Kommunen müssen zukünftig nur noch Ermessensentscheidungen über die Gewährung von Leistungen treffen, die auch bei gesetzlich Krankenversicherten genehmigungspflichtig sind, zum Beispiel Reha-Maßnahmen, Zahnersatz und Langzeittherapien. Dabei können sich die Kommunen auf die Expertise der Ärzte berufen oder im Zweifel den Medizinischen Dienst einschalten. Das heißt, es wird für sie einfacher werden, diese Ermessensentscheidung zu treffen. 

Zudem - das hatte ich gestern schon ausgeführt - sprechen wir nur von einem Zeitraum von maximal 15 Monaten, nämlich dem Zeitraum zwischen der Erstaufnahme des Asylsuchenden und dem Übergang in das Analog-Leistungssystem ab dem 16. Aufenthaltsmonat. Ab diesem Zeitpunkt sind die Krankenkassen ohnehin zuständig und wird die Gesundheitskarte ausgegeben. 

….. 

Es ist vorgesehen, die Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum 1. April (Anm.: 1. April 2016) zu schaffen.“ 

 

Am 1.7.2016 führt nur die Stadt Potsdam diese Gesundheitskarte Flüchtlinge ein. 

 

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 2 

Frage 1: 

In welchen Bundesländern gibt es die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits? 

 

zu Frage 1: 

Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg vergeben schon seit 2005 bzw. 2012 eine elektronische Ge-sundheitskarte (eGK) an Asylsuchende. Berlin hat die eGK zum Januar 2016 eingeführt. Auch in Schleswig-Holstein existiert seit Beginn dieses Jahres flächendeckend eine eGK für Asylsuchende. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden entsprechende Rahmenvereinbarun-gen mit den Krankenkassen abgeschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden in den genannten Bundesländern jedoch selbst über ihren Beitritt zu diesen Rahmenvereinbarungen, so dass die Umsetzung der eGK hier nicht flächendeckend in allen Kommunen erfolgt ist. 

 

Frage 2: 

Warum führt nur die Stadt Potsdam die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein? 

 

zu Frage 2: 

Die Gesundheitsversorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten auch mit dem novellierten Landesaufnahmegesetz (LaufnG) im Rahmen der Durchführung des AsylbLG als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Wei-sung übertragen. Die Kostenträgerschaft obliegt nach § 13 LAufnG weiterhin den kommunalen Aufga-benträgern. Am 31. März 2016 hat Sozialministerin Diana Golze gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen AOK Nordost, DAK-Gesundheit, Knappschaft, BAHN-BKK, BKK·VBU, Brandenburgische BKK und der Siemens-Betriebskrankenkasse die Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a des AsylbLG, die Empfänger/innen von Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 des AsylbLG sind, auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V unterzeichnet. Ziele der Rahmenvereinbarung sind u.a. die Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte von Verwaltungsaufgaben und die Vereinfachung des Zugangs zum Gesundheitssystem für Asylsuchende während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts durch Ausgabe einer eGK. Die Landkreise und kreisfreien Städte können dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Die Landesregierung strebt eine möglichst zügige und flächendeckende Einführung der eGK im Land Brandenburg an. Die Ministerin hat deshalb mit Schreiben vom 27. April 2016 gebeten, der Rahmenvereinbarung bis zum 1. Juli 2016 beizutreten. Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihren Beitritt so rechtzeitig erklärt, dass die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten dort bereits zum 1. Juli 2016 mit der eGK orga-nisiert werden konnte. Mittlerweile haben auch die Landkreise Oberhavel und Teltow-Fläming sowie die kreisfreie Stadt Cottbus ihren Beitritt zur Rahmenvereinbarung erklärt. 

 

Frage 3: 

Was sind die Gründe, dass alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg dies nicht tun? 

 

zu Frage 3: 

Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg, die bislang noch nicht ihren Beitritt zur Rahmenvereinbarung erklärt haben, führen derzeit Gespräche mit ihren jeweiligen Partner-Krankenkassen. Über die Ergebnisse liegen der Landesregierung noch keine Informationen vor. Das MASGF hat sich in einem Schreiben vom 15. Juni 2016 noch einmal an die Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten der Landkreise und kreisfreien Städte, den Landkreistag Brandenburg und den Städte- und Gemeindebund Brandenburg gewandt, um etwaige Informationslücken und ggf. seitens der kommunalen Ebene bestehende Bedenken auszuräumen. So wurde nochmals erläutert, dass das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten seit Inkrafttreten des neuen Landesaufnahmegesetzes am 1. April 2016 vollumfänglich die tatsächlichen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden erstattet. Das Kostenrisiko ist damit für die Kommunen selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Kartenmissbrauchs äußerst gering. Nach dem Wirksamwerden des Beitritts zur Rahmenvereinbarung trifft die Krankenkasse im Rahmen der Abrechnung über die eGK – ebenso wie bei den gesetzlich Versicherten – die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Leistung, so dass die Gewährung von Leis-tungen nach § 4 AsylbLG keinem Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte unterliegt. Eine Ermessensentscheidung der Kommune wird nur in den weitaus selteneren Fällen notwendig, in denen es um Leistungen nach § 6 AsylbLG geht. Hier können die Landkreise und kreisfreien Städte Beratungen der Krankenkassen zum Leistungsumfang nach den Regelungen des SGB V in Anspruch nehmen. Ein aufgrund ärztlicher Fachkenntnis festgestellter Behandlungsbedarf kann im Einzelfall mit Unterstützung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung überprüft werden, so dass auch in diesen Fällen das reale Kostenrisiko für die Kommunen äußerst gering bleibt. Es ist daher davon auszugehen, dass demnächst weitere Landkreise und kreisfreie Städte der Rahmenvereinbarung beitreten werden. 

 

Frage 4: 

Welche weiteren kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg werden ab wann die Gesundheitskarte einführen? 

 

zu Frage 4: 

Der Beginn der Versorgung über die eGK ist spätestens zum Folgequartal möglich, sofern der Beitritt fristgerecht (spätestens zwei Monate vor Quartalsbeginn) erfolgt. Die Landkreise und kreisfreien Städte können jedoch auch individuell mit der für sie zuständigen Krankenkasse einen früheren Versorgungsbeginn bestimmen. In der Landeshauptstadt Potsdam wurde die eGK zum 1. Juli eingeführt. In den Landkreisen Teltow-Fläming und Oberhavel sowie der kreisfreien Stadt Cottbus wird die Gesundheits-versorgung für Asylsuchende mit der eGK spätestens mit Beginn des vierten Quartals 2016 erfolgen können. 

 

Frage 5: 

Welche kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg werden nicht die Gesundheitskarte einführen? Was führen diese kreisfreien Städte und Landkreise in Brandenburg als Gründe an? 

 

zu Frage 5: 

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 

 

Frage 6: 

Was sind die Probleme bei der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge? 

 

zu Frage 6: 

Öfter angesprochen wurde in diesem Zusammenhang ein möglicher Missbrauch der Karte und damit einhergehend ein vermutetes finanzielles Risiken bei den Kommunen. Es gibt aus den Bundesländern, die die eGK schon länger eingeführt haben, jedoch keine Hinweise auf eine signifikant hohe Miss-brauchsquote. Dennoch sind Vorkehrungen getroffen worden, um eine missbräuchliche Nutzung der ausgegebenen eGK weitestgehend zu reduzieren. 

Die Laufzeit der Karte ist von vornherein befristet auf die nach AsylbLG vorgesehene Dauer des Leistungsanspruchs. Darüber hinaus enthält die Karte Legitimationsangaben ihres Besitzers und ein Licht-bild. Muss die Karte ersetzt werden (z.B. Verlust oder Meldung eines Defekts), stellt die Krankenkasse lediglich auf Antrag der zuständigen kommunalen Aufgabenträger eine neue eGK aus. Da alle in einer Kommune untergebrachten Geflüchteten die eGK erhalten, wäre eine unrechtmäßige Nutzung allenfalls für nicht registrierte Untergetauchte denkbar. Wenn aus dieser Personengruppe jemand missbräuchlich mit der Karte eines Anderen Leistungen in Anspruch nimmt, und das nicht sofort, sondern erst später auffällt, dann trägt die Kommune gleichwohl kein Risiko: Der Regress bei Missbrauch steht dem Land zu, das schließlich den Kommunen die Kosten erstattet. Das Land erstattet die gesundheitlichen Kosten nicht mehr als Pauschale sondern diese werden spitz abgerechnet. Sämtliche von den Kommunen in diesem Zusammenhang an die Krankenkassen geleisteten Zahlungen sind notwendige Aufwendungen i.S.d. LAufnG und werden erstattet. 

 

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage Nr. 1922

des Abgeordneten Christoph Schulze

Fraktion der BVB/FREIHE WÄHLER Gruppe

Landtagsdrucksache 6/4646

Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkungen der Fragesteller

Am 26.6.2016 kam es laut Pressemitteilungen in der Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen in Teltow-Fläming zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung unter einigen Bewohnern. Es wurde von 6 Verletzten in der Presse berichtet, die durch Messerattacken verletzt wurden.

Frage 1:

Wer ist der Betreiber dieser Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

zu Frage 1:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming ist Betreiber der Unterkunft der Internationale Bund Berlin-Brandenburg GmbH Betrieb Südost.

Frage 2:

Über wie viele Plätze für Asylsuchende verfügt die betroffene Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

Frage 3:

Stimmt es, das die Genshagener Flüchtlinge aus ihrer Unterkunft in eine Halle umziehen sollen, die schlechtere Bedingungen bietet? Wenn ja, wann soll der Umzug stattfinden und wer hat das veranlasst?

zu den Fragen 2. und 3:

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Unterkunft verfügt über 66 Plätze. Zur Vermeidung eines Unterbringungsnotstands in Folge der deutlich gestiegenen Zugangszahlen Asylsuchender im Jahr 2015 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Ausübung seines ihm obliegenden Ermessens dem Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) die Weisung erteilt, dass von den Mindestbedingungen, welche im Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vom 8. März 2006 zu den Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz (Mindestbedingungen) geregelt sind, unter bestimmten Voraussetzungen ohne erstattungsrechtlich nachteilige Auswirkungen befristet abgewichen werden kann. Damit ist den kommunalen Aufgabenträgern die Möglichkeit eingeräumt worden, aufzunehmende Personen in vorübergehenden Unterkünften sowie Notunterkünften unterzubringen sowie die Anzahl der bestehenden Plätze durch Verdichtung zu erhöhen. Unter einer „Verdichtung“ ist eine Überbrückungsmaßnahme zu verstehen, bei der die zur Verfügung stehende Wohnfläche pro Person bei „unabweisbarer Notwendigkeit“ von sechs auf fünf Quadratmeter verringert werden kann. Eine „unabweisbare Notwendigkeit“ liegt vor, wenn keine andere Unterbringungsalternative unter Einhaltung der vorgenannten Mindestbedingungen kurzfristig realisierbar ist. Diese Modifizierung des Erstattungsverfahrens wurde mit dem Rundschreiben 1/2016 des LASV letztmalig bis zum 30.06.2016 verlängert. Entsprechend dieser Bestimmungen hat der Landkreis Teltow-Fläming die befristete Verdichtung der Plätze in der Unterkunft in Genshagen auf 130 Plätze beim LASV beantragt und genehmigt bekommen. Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming haben Bewohner der Unterkunft in Genshagen im Zusammenhang mit dem Auslaufen dieser Verdichtungsmaßnahmen andere Unterbringungsplätze erhalten, die den regulären Mindestbedingungen entsprechen.

Frage 4:

Wie viele Plätze für Asylsuchende waren am 26.6.2016 in der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen belegt?

zu Frage 4:

Die Unterkunft war zu diesem Zeitpunkt mit 98 Personen belegt.

Frage 5:

Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

zu Frage 5:

Die Bewohner der Unterkunft in Genshagen kommen aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation.

Frage 6:

Welche Glaubensrichtungen sind bei den Bewohnern der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen vertreten?

zu Frage 6:

Hierzu liegen weder dem Landkreis Teltow-Fläming noch der Landesregierung Informationen vor.

Frage 7:

Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen sind stets vor Ort?

Frage 8:

Gibt es Unterschiede in der Besetzung mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Tag und bei Nacht? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind am Tag und wie viele in der Nacht vor Ort?

zu den Fragen 7. und 8:

Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming ist an Werktagen am Tage regelmäßig ein Sozialarbeiter vor Ort. Zu den Nachtzeiten und am Wochenende ist in der Unterkunft ein Mitarbeiter des beauftragten Wachschutzunternehmens vor Ort.  

Frage 9:

Sind alle Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Gewaltprävention geschult der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

zu Frage 9:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming hält der Betreiber fachlich qualifizierte Kräfte vor, die den Anforderungen der migrationsspezifischen Beratung und Betreuung entsprechend den rechtlichen Bestimmungen im Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vom 8. März 2006 zu den Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz gerecht werden. Ein Baustein der Fachausbildung dieser Mitarbeiter ist auch das Thema Gewaltprävention. Die eingesetzten Wachschutzmitarbeiter sind in Prävention und Umgang mit Gewalt entsprechend den Vorgaben des Sicherheitsgewerbes geschult.

Frage 10:

Was sind die allgemeingültigen Regeln für die Bewohner (Asylsuchende) der der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen bezüglich der Lösung von Konflikten?

zu Frage 10:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming gibt es in jeder Unterkunft eine Hausordnung, die die Regeln des gemeinsamen Umgangs in der Unterkunft festlegt. Diese Hausordnung wurde in die gebräuchlichsten Sprachen (englisch, französisch, russisch, arabisch) übersetzt.

Frage 11:

Wurden alle Bewohner (Asylsuchende) der der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen bezüglich allgemeingültigen Regeln für bezüglich der in Deutschland geltenden Regeln bzgl. Gleichberechtigung von Männern und Frauen; im Rechtsstaat; Gewaltmonopol des Staates; Strafrecht; Trennung von Staat und Religion und Meinungsfreiheit unterrichtet, um überhaupt Compliance den Asylsuchenden zu ermöglichen? Wenn ja, freiwillig oder gibt es  Pflichtkurse?

zu Frage 11:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming erfolgt im Rahmen der migrationsspezifischen Beratung und Betreuung auch die Vermittlung der allgemeingültigen Regeln bezüglich Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol des Staates, Strafrecht, Trennung von Staat und Religion, Meinungsfreiheit, etc. Es gibt hierfür jedoch keine Pflichtveranstaltungen. Informationsangebote und Apps mit entsprechenden Inhalten stehen den Flüchtlingen in der Einrichtung zur Verfügung. Speziell auf die kostenlose mehrsprachige App „Ankommen“, entwickelt von der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe-Institut und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird verwiesen. In fünf Sprachen (arabisch, englisch, Farsi, französisch und deutsch) vermittelt die App Informationen zu Werten und dem Leben in Deutschland, zum Weg durch das Asylverfahren sowie zu Ausbildung und Arbeit. Weiterhin hilft ein multimedialer Sprachkurs bei den ersten Schritten zum Deutsch lernen.

Frage 12:

Wie schätzt die Landesregierung tatsächlich die Umsetzung der Information und Aufklärung von Asylbewerbern betreffs der in Deutschland gültigem „Regeln“ und Gesetze en?

zu Frage 12:

Der Integrationskurs ist das staatliche Kernangebot zur nachhaltigen sprachlichen und gesellschaftlichen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Im Rahmen des Integrationskurses erfolgt auch eine Vermittlung der in Deutschland gültigen Regeln und Werte, soweit sie für das Zusammenleben der Menschen von besonderer Bedeutung sind.

Frage 13:

Haben alle Bewohner (Asylsuchende) der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen an Integrationskursen teilgenommen? Wenn nicht, warum nicht?

zu Frage 13:

Bei den Integrationskursen handelt es sich um vom Bund verantwortete Sprachförderangebote. Über die konkreten Teilnehmenden hat die Landesregierung keine Kenntnis.

Frage 14:

Gibt es psychologische Betreuung für alle Bewohner der betroffenen Unterkunft für Asylsuchende in Genshagen?

zu Frage 14:

Nach Auskunft des Landkreises Teltow-Fläming wurde bezüglich des in der Vorbemerkung geschilderten Vorfalles den Betroffenen eine entsprechende Hilfe angeboten, die bislang aber nicht in Anspruch genommen wurde.

Frage 15:

Wie schätzt die Landesregierung die Präventionsarbeit von Gewalt in Asylbewerberheimen ein?

zu Frage 15:

Durch die Polizei Brandenburg erfolgt auf Anfrage die Unterstützung bei der Präventionsarbeit der Betreiber von Asylbewerberheimen. Dies geschieht personell im Rahmen von Präventionsveranstaltungen oder durch Zurverfügungstellung von entsprechenden mehrsprachigen Informationsmaterialien. Eine diesbezügliche Rahmenkonzeption des Polizeipräsidiums zeigt Maßnahmen und Möglichkeiten des Zusammenwirkens auf. Positiv hervorzuheben ist die Kooperation zwischen der Polizeiinspektion Dahme-Spreewald, dem Landkreis Dahme-Spreewald sowie dem Amtsgericht Königs Wusterhausen. Durch gemeinsames abgestimmtes Handeln werden den Asylbewerberinnen und -bewerbern hiesige Werte vermittelt, u. a. Werteordnung, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Aufgaben und Befugnisse der Polizei.

Der Landespräventionsrat Brandenburg unterstützt in Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg in den Jahren 2015 bis 2017 das Projekt „Leben und Arbeiten ohne Gewalt – Anti-Gewalt- und Deeskalationstraining für Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie für das Personal der Gemeinschaftsunterkünfte“. Im Vorfeld dieses Projektes wurde im Rahmen eines Vorprojektes zum Jahresende 2014 bereits in fast allen Gemeinschaftsunterkünften eine Befragung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Personal der Unterkünfte zu gewalttätigen Vorkommnissen durchgeführt. Zusammenfassend war festzustellen: Die Gemeinschaftsunterkünfte in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg geben in Bezug auf gewalttätige Vorkommnisse kein einheitliches Bild ab. So wie die Unterkünfte sich beispielsweise in Hinblick auf Kapazität, Lage oder Personalausstattung unterscheiden, zeigt sich eine erhebliche Differenzierung der Gemeinschaftsunterkünfte hinsichtlich der Art und vor allem der Häufung von gewalttätigen Vorkommnissen. Ziel des o. g. Projektes ist es, die Präventionsarbeit in den Gemeinschaftsunterkünften im Verlauf der Projektlaufzeit deutlich zu stärken, indem die Handlungskompetenz des Personals der Gemeinschaftsunterkünfte in der Entgegnung von Aggressionen gezielt entwickelt wird und die Fähigkeiten zur Früherkennung und zum bewusstem Wahrnehmen von Situationen mit Gefährdungspotential gleichfalls entwickelt werden. Jährlich sollen auch ca. 30 Personen aus dem Kreis der Flüchtlinge und Asylsuchenden geschult werden, mit aggressiven Situationen umzugehen, um im Alltag als „Streitschlichtende“ vermittelnd wirksam zu werden. Das Vorhaben wendet sich daher an zwei Zielgruppen: Zum einen an das Personal der Gemeinschaftsunterkünfte (einschließlich Angehörige des in den Gemeinschaftsunterkünften tätigen Wachschutzes) und zum anderen an Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte. Im Zentrum des Projektes stehen Schulungen und begleitende bzw. nachbereitende kollegiale Beratungen, die jeweils Teilnehmende aus einer bestimmten Region zusammenführen. In den Schulungen werden Informationen vermittelt und angemessenes Verhalten trainiert. Die dabei eingesetzten Methoden zur Informationsvermittlung und zum Verhaltenstraining sind entsprechend dem konkreten Lernziel und der pädagogischen Situation variabel. Bei einer erfolgreichen Absolvierung der geplanten Schulungen sind bei den Teilnehmenden Kompetenzentwicklungen zu erwarten, die einen deutlichen Beitrag zur Etablierung eines positiven, am gewaltfreien Zusammenleben orientierten Werte- und Normensystems leisten. Im Jahr 2015 wurden zwei jeweils zweitägige Seminare für Mitarbeitende in Potsdam und Neuruppin durchgeführt. Im Jahr 2016 sind entsprechende Seminare in Potsdam, Eberswalde und Cottbus geplant. Gleichfalls wurden im Jahr 2015 zwei Wochenendseminare für Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in der Jugendbildungsstätte Blossin durchgeführt. Für das Jahr 2016 sind drei entsprechende Wochenend-Seminare geplant.